Vertragsabschluss, s\u00e4mtliche Erf\u00fcllungsnebenleistungen und sonstige Leistungen der Firma SPIE FIOS GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Die SPIE FIOS GmbH wird die vertraglichen Leistungen sorgf\u00e4ltig und termingerecht durchf\u00fchren und hierf\u00fcr qualifiziertes Personal einsetzen.
Das Personal der SPIE FIOS GmbH ist ohne vorherige Zustimmung der SPIE FIOS GmbH nicht berechtigt, Arbeiten auszuf\u00fchren, die au\u00dferhalb der vertraglichen Verpflichtungen liegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
F\u00fcr den Umfang der Leistungen ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der Firma SPIE FIOS GmbH ma\u00dfgebend. Gleichwohl ist die Firma SPIE FIOS GmbH berechtigt, hinsichtlich der zugrundeliegenden Skizzen und Ausf\u00fchrungen \u00c4nderungen vorzunehmen, sofern diese f\u00fcr den Vertragspartner zumutbar sind, insbesondere wenn es sich um Verbesserungen handelt. Alle von der Firma SPIE FIOS GmbH erstellten Unterlagen bleiben in jedem Fall ihr Eigentum und d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Hierf\u00fcr ist allein die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der SPIE FIOS GmbH ma\u00dfgeblich. Der Auftraggeber bescheinigt dem Personal der SPIE FIOS GmbH die geleistete Arbeitszeit auf dem ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigungen und Abnahmeprotokolle. Erteilt der Auftraggeber die Bescheinigungen nicht oder nicht rechtzeitig, so dienen die Aufzeichnungen des Personals und die Dokumentation der SPIE FIOS GmbH als Abrechnungsgrundlage. Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten und werden vom Auftraggeber zu den gleichen Konditionen und Bedingungen verg\u00fctet. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr \u2013 von der SPIE FIOS GmbH nicht zu vertretende \u2013 Wartezeiten auf der Baustelle. Reise und Reisenebenkosten wie z.B. Flug, Hotel oder PKW-Kosten oder auch die Erlangung von Visa, Impfungen usw. werden von der SPIE FIOS GmbH nach Anfall berechnet und vom Auftraggeber verg\u00fctet. Pro Mann und pro Tag zahlt der Auftraggeber dem Personal der SPIE FIOS GmbH eine Ausl\u00f6sung, deren H\u00f6he der Auftragsbest\u00e4tigung der SPIE FIOS GmbH zu entnehmen ist. Der Auftraggeber zahlt alle au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Steuern, Z\u00f6lle und Abgaben selbst und nimmt alle Kontakte zu den betreffenden Beh\u00f6rden in eigenen Namen und auf eigene Rechnung wahr. Hierbei eventuell entstehende Verz\u00f6gerungen und\/oder entstehende Wartezeiten, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nach jeweils 4 Wochen Aufenthalt im Einsatzland hat das Personal der SPIE FIOS GmbH Anspruch auf volle Kostenerstattung f\u00fcr eine Familienheimfahrt. Wird der Zeitraum von 2 Monaten nicht erreicht, besteht ab 1-monatiger Anwesenheit ein entsprechend der Einsatzdauer anteiliger Anspruch auf Kostenerstattung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Der Auftraggeber erh\u00e4lt von der SPIE FIOS GmbH eine vollst\u00e4ndige Liste der Werkzeuge und Ger\u00e4te, die er auf die Baustelle verbringen wird und die nach Abschluss der Arbeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Auftraggeber ist daf\u00fcr verantwortlich, dass: die Verzollung der Baustellenausr\u00fcstung so unverz\u00fcglich erfolgt, dass die Ausr\u00fcstung beim Eintreffen des Personals der SPIE FIOS GmbH auf der Baustelle vorhanden ist, die gesamte Ausr\u00fcstung auf der Baustelle gegen Diebstahl, Besch\u00e4digungen oder Witterungseinfl\u00fcsse entsprechend gesch\u00fctzt wird, der Reexport nach Deutschland ohne Verz\u00f6gerungen erfolgen kann. F\u00fcr Fehlmengen oder Besch\u00e4digungen an der Baustellenausr\u00fcstung haftet der Auftraggeber bis zur H\u00f6he des von der SPIE FIOS GmbH genannten Versicherungswertes. Sollte der Reexport nicht binnen 2 Wochen nach Beendigung der Arbeiten auf der Baustelle erfolgen k\u00f6nnen, so wird die SPIE FIOS GmbH den vollst\u00e4ndigen Wert der Baustellenausr\u00fcstung in Rechnung stellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Der Auftraggeber hat alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig beginnen und ohne Behinderung oder Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Auftraggeber \u00fcbernimmt insbesondere zu seinen Lasten: Er stellt die zur Durchf\u00fchrung der Arbeiten erforderlichen Fachkr\u00e4fte, z.B. Autogen- und Elektroschwei\u00dfer, Maurer und sonstige Facharbeiter mit dem ben\u00f6tigten Werkzeug, rechtzeitig und in der erforderlichen Zahl und Qualifikation zur Verf\u00fcgung. Die Auswahl dieser Arbeitskr\u00e4fte soll im Einvernehmen mit der SPIE FIOS GmbH oder ihrer Beauftragten erfolgen. Diese Fachkr\u00e4fte und das Aufsichtspersonal haben den Weisungen des zust\u00e4ndigen Personals der SPIE FIOS GmbH Folge zu leisten, sie bleiben jedoch im Arbeitsverh\u00e4ltnis und unter Verantwortung und Versicherungspflicht des Auftraggebers. Falls erforderlich stellt der Auftraggeber geeignete Dolmetscher zur Verf\u00fcgung. Ungeeignete Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnen von der SPIE FIOS GmbH zur\u00fcckgewiesen werden und sind auf Kosten des Auftraggebers durch andere zu ersetzen. Der Auftraggeber sorgt f\u00fcr die rechtzeitige Durchf\u00fchrung aller erforderlichen Vorarbeiten und Vorlieferungen sowie branchenfremden Nebenarbeiten einschlie\u00dflich der dazu ben\u00f6tigten Ger\u00e4te und Materialien. Der Auftraggeber stellt die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leistung erforderlichen Bedarfsgegenst\u00e4nde und Bedarfsstoffe, wie Brennstoffe, Ger\u00fcste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen zur Verf\u00fcgung. Die zur Verf\u00fcgung gestellten Ger\u00e4tschaften, Gegenst\u00e4nde und Stoffe m\u00fcssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden. Der Auftraggeber sorgt f\u00fcr Betriebskraft und Wasser einschlie\u00dflich der erforderlichen Anschl\u00fcsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung, allgemeine Beleuchtung und, soweit erforderlich, f\u00fcr Klimatisierung und L\u00fcftung. Der Auftraggeber stellt infolge besonderer Umst\u00e4nde am Einsatzort erforderliche Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen rechtzeitig zur Verf\u00fcgung und tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass diese laufend \u00fcberwacht und erg\u00e4nzt werden. Sofern nicht gesondert vereinbart, wird der Auftraggeber ausreichende und geeignete Transportmittel zur Bef\u00f6rderung von Personal und von Werkzeugen, Ger\u00e4ten und Materialien kostenfrei zur Verf\u00fcgung stellen. Vor Beginn der Arbeiten wird der Auftraggeber die n\u00f6tigen Angaben und Zeichnungen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf\u00fcgung stellen. Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, da\u00df der SPIE FIOS GmbH die f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr von Werkzeugen, Ausr\u00fcstungen, Fahrzeugen und Materialien erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen erteilt werden. Er sorgt ferner f\u00fcr freien Zugang zu allen Einsatzorten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Der Auftraggeber sorgt f\u00fcr angemessene Verpflegungs- und Unterkunftsm\u00f6glichkeiten, Lager-, Arbeits-, Sanit\u00e4r- und Aufenthaltsr\u00e4ume am Einsatzort. Bei der Auswahl der Unterk\u00fcnfte wird sich der Auftraggeber um Hotelunterk\u00fcnfte oder gleichwertige Quartiere bem\u00fchen. Die Unterkunfts-, Arbeits- und Aufenthaltsr\u00e4ume sollen so beschaffen sein, dass Diebstahl, Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung und sonstige nachteilige Einwirkungen auf das pers\u00f6nliche Eigentum des Personals ausgeschlossen sind. Sie m\u00fcssen trocken, ausreichend beleuchtet und wettergesch\u00fctzt sein. Eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung des Personals mu\u00df ausgeschlossen sein. Die sanit\u00e4ren Anlagen m\u00fcssen in sauberem und funktionst\u00fcchtigem Zustand gehalten werden. In hei\u00dfen und tropischen Zonen sollen die Unterk\u00fcnfte mit Klimaanlagen und K\u00fchlschrank ausgestattet sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Der Auftraggeber hat die am Arbeitsort geltenden gesetzlichen und sonstigen notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung vor Unf\u00e4llen zu treffen. Er hat dem Personal der SPIE FIOS GmbH die geltenden Sicherheitsvorschriften schriftlich bekannt zu geben. Das Personal der SPIE FIOS GmbH ist au\u00dferdem verpflichtet, die Unfallverh\u00fctungsvorschriften der zust\u00e4ndigen deutschen Berufsgenossenschaften zu beachten. Der Auftraggeber wird die SPIE FIOS GmbH auf besondere Gefahrenlagen hinweisen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Der Auftraggeber beschafft auf Wunsch der SPIE FIOS GmbH die erforderlichen Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Er unterrichtet das Personal der SPIE FIOS GmbH rechtzeitig \u00fcber alle Pflichten (Meldung usw.) gegen\u00fcber den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden und unterst\u00fctzt es im Verkehr mit diesen. Er sorgt ferner f\u00fcr die notwendigen Bescheinigungen, welche die Heimreise sowie die Mitnahme des pers\u00f6nlichen Eigentums erm\u00f6glichen. Bei Unf\u00e4llen und Krankheit leistet der Auftraggeber die erforderliche Unterst\u00fctzung und sorgt insbesondere auf seine Kosten f\u00fcr die M\u00f6glichkeit erster Hilfe und \u00e4rztlicher Versorgung sowie f\u00fcr geeignete Transportmittel zur sofortigen \u00dcberf\u00fchrung in ein Krankenhaus.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Die SPIE FIOS GmbH ist berechtigt, das Personal w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Leistungen auf seine Kosten durch anderes, gleichwertiges Personal zu ersetzen. Ist die weitere T\u00e4tigkeit von Personal aus Gr\u00fcnden, die in der betroffenen Person liegen, f\u00fcr den Auftraggeber nicht zumutbar, so wird sich die SPIE FIOS GmbH um eine Auswechslung dieses Personals bem\u00fchen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Ger\u00e4t die Firma SPIE FIOS GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, so ist der Vertragspartner nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Firma SPIE FIOS GmbH eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist nicht einh\u00e4lt. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verz\u00f6gerung oder wegen Nichterf\u00fcllung sind ausgeschlossen, sofern der Vertragspartner der Firma SPIE FIOS GmbH nicht grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Vertragsverlet\u00adzungen nachweist. Wenn abweichend hiervon auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein Schadens\u00adersatzanspruch auch ohne vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung gegeben sein sollte, so be\u00adschr\u00e4nkt sich dieser auf den Leistungsgegenstand selbst und erstreckt sich nicht auf zus\u00e4tzliche Sch\u00e4den (Mangelfolgesch\u00e4den).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Sollte der Auftraggeber gegen die Darlegungen gem\u00e4\u00df Punkt 8. bis 11. versto\u00dfen oder sollten sich die Arbeiten aus nicht von der SPIE FIOS GmbH zu vertretenden Gr\u00fcnden derart verz\u00f6gern, da\u00df eine Weiterf\u00fchrung der Arbeiten f\u00fcr die SPIE FIOS GmbH unzumutbar ist, so hat die SPIE FIOS GmbH das Recht, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. In diesen F\u00e4llen ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt von der SPIE FIOS GmbH erbrachten Leistungen auf Basis der vereinbarten Konditionen zu verg\u00fcten. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Auftreten h\u00f6herer Gewalt, wozu insbesondere Feuer, \u00dcberschwemmung, Erdbeben, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitsk\u00e4mpfe, Beschr\u00e4nkungen des Devisentransfers, Embargo sowie alle durch staatliche Ma\u00dfnahmen verursachten Verz\u00f6gerungen der Arbeiten z\u00e4hlen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Eine Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Ist eine solche vereinbart, meldet die SPIE FIOS GmbH dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von sieben Tagen durchzuf\u00fchren. Sie darf nicht wegen solcher M\u00e4ngel verweigert werden, die die Funktionsf\u00e4higkeit nicht oder nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen. Erfolgt die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die die SPIE FIOS GmbH nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt. Die Abnahme gilt in jedem Fall als erfolgt, sobald der Auftraggeber den Leistungsstand, an dem die Leistung erfolgt ist, in Benutzung genommen hat. Die Kosten der Abnahme tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Die SPIE FIOS GmbH leistet f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahr\u00fcbergang bzw. falls vereinbart, ab Abnahme gem\u00e4\u00df Ziffer 15 Gew\u00e4hr f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Leistungen. W\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungszeit entdeckte und gem\u00e4\u00df Ziffer 16. gemeldete M\u00e4ngel der Leistungen werden nach Wahl der SPIE FIOS GmbH kostenlos durch Nachbesserung oder Neuerbringung beseitigt. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Nachbesserungsarbeiten bzw. neu erbrachte Leistungen betr\u00e4gt 6 Monate. Sie l\u00e4uft jedoch mindestens bis zum Ende der in Ziffer 16. bestimmten regelm\u00e4\u00dfigen Gew\u00e4hrleistungsfrist. Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich nicht auf die G\u00fcte und Eignung der vom Auftraggeber beigestellten Gegenst\u00e4nde und Materialien sowie nicht auf diejenigen Arbeiten des Personals der SPIE FIOS GmbH, die nicht Gegenstand des Vertrages, d.h. ohne seine Zustimmung durchgef\u00fchrt sind. F\u00fcr fehlerhafte Arbeiten des vom Auftraggeber beigestellten Personals leistet die SPIE FIOS GmbH dann keine Gew\u00e4hr, wenn er nachweist, da\u00df der Fehler oder Mangel nicht auf fehlerhafte Anweisungen durch ihn oder auf die Verletzung seiner Aufsichtspflicht zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich ferner nicht auf nat\u00fcrliche Abnutzung, ferner nicht auf Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrage nicht vorausgesetzt sind. Die Feststellung von M\u00e4ngeln wird der Auftraggeber der SPIE FIOS GmbH unverz\u00fcglich schriftlich melden. Der SPIE FIOS GmbH ist zur Nachpr\u00fcfung und Beseitigung der M\u00e4ngel eine angemessene Frist einzur\u00e4umen. Sollte eine Nachbesserung nicht oder nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwendungen m\u00f6glich sein, ist der Auftraggeber berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder stattdessen eine angemessene Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) zu verlangen. Dies gilt auch, wenn die SPIE FIOS GmbH eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen, ohne die M\u00e4ngel zu beseitigen. Im Falle eines nur teilweisen R\u00fccktritts beh\u00e4lt die SPIE FIOS GmbH ihren Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr einen dem verbleibenden Teil der Leistung entsprechenden Anteil. Weitere Anspr\u00fcche des Auftraggebers gegen den Auftragsnehmer aufgrund mangelhafter Leistungen sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz von Folgesch\u00e4den, wie z.B. entgangener Gewinn, Sch\u00e4den aufgrund Produktionsausfalls oder Betriebsunterbrechung. Dies gilt nicht, sofern nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, z.B. in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Sofern in Ziffern 13 und 16 nichts anderes geregelt ist, haftet die SPIE FIOS GmbH f\u00fcr die von ihr zu vertretenden Verm\u00f6genssch\u00e4den dem Auftraggeber bis zu einem Betrag von \u20ac 1.000.000,00 je Versicherungsfall. Die SPIE FIOS GmbH haftet jedoch nicht f\u00fcr Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und\/oder entgangenen Gewinn. Bei einem Sach- und Personenschaden haftet die SPIE FIOS GmbH pauschal bis zu einem Betrag von \u20ac 10.000.000,00 je Versicherungsfall. Die SPIE FIOS GmbH haftet nicht f\u00fcr die Arbeiten ihres Personals oder sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Leistung zusammenh\u00e4ngen oder soweit dieselben ohne Einverst\u00e4ndnis der SPIE FIOS GmbH vom Auftraggeber veranlasst worden sind. Jede weitergehende Haftung der SPIE FIOS GmbH und ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen gegen\u00fcber dem Auftraggeber und dessen Personal ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, z.B. in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Alle vertraglichen Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Gerichtsstand wird bestimmt durch den Sitz der SPIE FIOS GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber den Global Service Wareneinkauf ist ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN DER SPIE FIOS GmbH 1. Geltung Vertragsabschluss, s\u00e4mtliche Erf\u00fcllungsnebenleistungen und sonstige Leistungen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":26,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-12750","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n